Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.weissenauer-shop.de der Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen der Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie (nachfolgend: „Anbieter“) aus dem Online-Shop der Weissenauer Werkstätten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden in den Vertrag wird widersprochen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote im Online-Shop der Weissenauer Werkstätten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware oder Auftragsbestätigung annimmt.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Anbieter gewährt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher. Verbraucher ist gemäß
§ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Verbraucher gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
§ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Verbraucher gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bzw. bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Südwürtembergische Zentren für Psychiatrie
Pfarrer-Leube-Str. 29
88427 Bad Schussenried
Pfarrer-Leube-Str. 29
88427 Bad Schussenried
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es geltend die auf der Internetseite www.weissenauer-shop.de zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Die Preise sind in € (EURO) angegeben und verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungspauschale und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Versand ins Ausland werden die Kosten abweichend in der entstehenden Höhe geltend gemacht.
Die Zahlung erfolgt per Vorabüberweisung.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des Anbieters aufzurechnen, es sei denn der jeweilige Anspruch des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 6 Leistungsverweigerungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Anbieters Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Dritte sind hierauf gegebenenfalls, etwa bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, rechtzeitig hinzuweisen.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nichts anderes bestimmt ist. Sämtliche Angaben zu den Waren stellen keine Garantien dar. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Tagen zu rügen. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache beim Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden im Falle einer unberechtigten Reklamation eine Prüfkostenpauschale in Höhe von 40,00 € in Rechnung zu stellen. Eine unberechtigte Reklamation liegt vor, wenn die gelieferte Sache entgegen der Behauptung des Kunden mangelfrei ist. In diesem Falle bleibt dem Kunden der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter keine oder geringere Unkosten als der Pauschalbetrag entstanden sind. Der Anbieter behält sich vor, einen konkreten, höheren Schaden geltend zu machen.
§ 9 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe und Erfüllungsgehilfen sowie unabhängig vom Maß des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet weiter für leichte Fahrlässigkeit seiner Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorgenannten Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Eine über die Haftung nach den vorgenannten Bedingungen hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben durch vorstehende Bedingungen unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
